Die Erhöhung der Asyl-Aufnahmequote auf 1,6 Prozent der Wohnbevölkerung bringt die Gemeinden an den Rand ihrer Kapazitäten. Am 29. April hat Christian Pfaller (SVP, Bassersdorf) zusammen mit Roman Schmid (SVP, Opfikon) und Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) eine Anfrage eingereicht. Sie fordern den Regierungsrat auf, den Lead mit «einfach umsetzbaren Lösungen» zu übernehmen.
Die Gemeinden stehen vor einer unlösbaren Aufgabe, die zusätzlichen Unterkünfte für die Erhöhung der Aufnahmequote per 1. Juli 2024 zu erfüllen. Das heisst: Gemeinden, die sich bereits im politischen Prozess zur zusätzlichen Erstellung von Unterkünften befinden, benötigen mindestens eine politische Vorlaufzeit von gut 12 bis 15 Monaten bis zum Entscheid. Danach kommen einige Monate für die Realisierung der bewilligten Projekte hinzu.
Einfach und unkompliziert
Um dieser Notsituation Herr zu werden, braucht es den Lead des Regierungsrates mit einfach umsetzbaren Lösungen, die die Gemeinden mit ihren heutigen Anstrengungen einfach und unkompliziert umsetzen können. Unter anderem werden dem Regierungsrat die folgenden sehr konkreten Fragen gestellt:
1. Ist der Regierungsrat bereit, mit der zusätzlichen Zuweisung von asylsuchenden Personen abzuwarten, sofern die betroffenen Gemeinden ein abstimmungsreifes Projekt zur zusätzlichen Schaffung von Asylunterkünften vorweisen können?
2. Ist der Regierungsrat bereit, die Gemeinden bei den provisorischen Lösungen mit Unterkünften der Armee (Armeezelten, Container oder ähnliches etc.), als Übergangslösung für ein bis zwei Jahre zu unterstützen?
3. Der Kanton verfügt über diverse Parzellen, die aus planerischer Sicht freigehalten werden. Ist der Regierungsrat bereit, eingezonte kantonale Parzellen im unentgeltlichen Baurecht für den Bau von Provisorien zuhanden der Gemeinden, auf denen sich diese Parzellen befinden, freizugeben?
4. Ist der Regierungsrat bereit, Provisorien auf kantonalen oder gemeindeeigenen Parzellen, in sogenannten Reservezonen, befristet für oder von den Gemeinden erstellen zu lassen?
5. Plant der Regierungsrat zurzeit noch andere Möglichkeiten, die Gemeinden in dieser sich anbahnenden «Notsituation» aktiv und unkompliziert zu unterstützen?
6. Welche Massnahmen hat der Regierungsrat getroffen, um die Zuweisung vom Bund zuhanden Kanton Zürich zu reduzieren oder zu stoppen?
Weitere Vorstösse von Christian Pfaller finden Sie hier: Christian Pfaller